Überbrückungshilfe für von der Pandemie betroffene Unternehmen und Selbständige um drei Monate verlängert und erweitert

Pressemitteilung
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

Die Überbrückungshilfe III für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen wird um drei Monate verlängert. Über die bisherige Regelung hinaus können antragsberechtigte Unternehmen mit der „Überbrückungshilfe III Plus“ nun auch Personalkosten („Restart-Prämie“) für Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter abrechnen, die aus der Kurzarbeit zurückgeholt oder neu eingestellt werden. Der für die Umsetzung nötigen Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund hat das brandenburgische Kabinett heute zugestimmt.

„Brandenburger Unternehmen und Soloselbständige sind teilweise noch stark von den Folgen der Pandemie betroffen. Ich begrüße die heute vom Kabinett bestätigte Fortsetzung der Überbrückungshilfe als Überbrückungshilfe III Plus, mit der diesen Unternehmen Sicherheit und Stabilität gegeben wird“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer.

Zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Pandemie hatte der Bund gemeinsam mit den Ländern verschiedene Wirtschaftshilfen aufgelegt. Dazu gehörten die Überbrückungshilfen I bis III, die November- und Dezemberhilfen, der Härtefallfonds und der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen. Mit der Überbrückungshilfe III Plus erhalten Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler einen finanziellen Zuschuss, wenn diese ihren Geschäftsbetrieb im Zuge des Lockdowns ein-stellen mussten bzw. nur eingeschränkt tätig sein können (Antragsberechtigung bei einem Umsatzeinbruch in einem Monat in Höhe von 30 Prozent).

Die Überbrückungshilfe III Plus im Überblick:

  • Förderzeitraum für die 4. Phase: Juli bis September 2021.
  • Neu ist die Möglichkeit, Personalkostenhilfe (sog. „Restart-Prämie“) in Anspruch zu nehmen, um Personal aus der Kurzarbeit zurück zu holen oder neu einzustellen. Der Zuschuss zu den Personalkosten kann im Juli 2021 bis zu 60 Prozent betragen, im August 2021 noch 40 Prozent und im September 2021 20 Prozent. Die Zuschüsse sollen Unternehmen helfen, ihre Beschäftigten schnell aus der Kurzarbeit zurückzuholen, auch wenn das Geschäft erst langsam wieder anläuft.
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler aus allen Branchen sowie größere Unternehmen mit bis zu 750 Mio. EUR jährlichem Umsatz.
  • Die Zuschusshöhe beträgt bis zu 10 Mio. EUR pro Monat. Für verbundene Unternehmen gilt ebenfalls diese maximale Grenze.
  • Die Berechnung der Zuschusshöhe ist abhängig von der Umsatzentwicklung im Förderzeitraum und staffelt sich entsprechend.
  • Förderfähige Kosten sind u.a. bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten. Diese können in Höhe von bis zu 20.000 EUR pro Monat abgerechnet werden. Neu im Katalog der förderfähigen Kosten ist die Übernahme von Gerichtskosten, die Schuldner in Restrukturierungssachen oder sog. Sanierungsmoderationen nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) zu tragen haben. Hierfür können bis 20.000 Euro pro Monat abgerechnet werden.
  • Soloselbständige können ihren Antrag auch in der Neustarthilfe Plus direkt stellen und eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von maximal 4.500 EUR erhalten.
  • Sonderregeln gelten für folgende besonders Krise betroffene Branchen:
    • für die Reisebranche besteht eine Fixkostenregelung (Erstattung von Provisionen, Ausfallkosten).
    • Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden zusätzlich die Ausfall- und Vorbereitungskosten für Januar 2021 bis August 2021 erstattet.
    • Für Einzelhändler werden die Abschreibungsmöglichkeiten auf das Umlaufvermögen erweitert (Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware, d.h. saisonale Ware der Sommer/ Herbstsaisonwaren).
  • Die Antragstellung erfolgt wie bisher über die elektronische Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Unternehmen müssen den Antrag über einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer einreichen. Die Kosten dafür werden erstattet. Soloselbständige können ihren Antrag direkt stellen.
  • Parallel sind folgende Beratungshotlines des Bundes geschaltet.
    Experten-Hotline für Steuerberater/ Buchprüfer/ Wirtschaftsprüfer/ RA: 030 – 530 199 322
    Zentrale Hotline für Soloselbständige (Direktantrag): 030 – 1200 21 034
    Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen: 030 – 12002 1031 / 1032
  • Kontakt bei Suche nach Steuerberater/innen: Steuerberaterkammer Brandenburg, info@stbk-brandenburg.de
  • Nach Auszahlung der Abschläge erfolgt die Bearbeitung und Auszahlung der Anträge durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).

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